Die Nachbarwohnung wird zu Kindergarten – Was kann man tun?

Wohnungen werden oftmals nicht nur als Wohnmöglichkeiten genützt, sondern auch als Büros, Kanzleien, Arztpraxen, Werkstätten oder auch als Kinderkrippen verwendet. Das ist anderen Miteigentümern oft nicht Recht, da der Lärmpegel, vor allem bei Krippen, deutlich erhöht wird. Auch die vielen fremden Menschen im Stiegenhaus sind oft nicht erwünscht.
Am Fall einer Eigentumswohnung in Salzburg gab es jüngst dazu ein OGH Urteil. Die Wohnung wurde jahrelang als Büro genutzt, sie hatte Türschilder, einen eigenen Außeneingang und eine anschließende Garage, die von Kunden verwendet wurde. Stein des Anstoßes war die Gründung einer Kinderbetreuungseinrichtung, die im Aug. 2015 mit Zustimmung des Wohnungseigentümers, eröffnet wurde.
Hier kam es zu einer stillschweigenden Umwidmung. Die Wohnung war zwar formell nie als „Büro mit Kundenverkehr“ gewidmet worden. Das spielt aber laut OGH keine Rolle. Die Zustimmung der anderen Miteigentümer ist zwar erforderlich, sie kann aber auch stillschweigend erteilt werden. Dies war bisher der Fall. lärmbelästigung
Die neuerliche Umwidmung in eine Kinderkrippe sei von dieser konkludenten Zustimmung nicht erfasst, entschieden alle drei Gerichtsinstanzen. Nachdem es sich lediglich um eine schlüssige Zustimmung handelte, könne man nicht unterstellen, dass diese so umfassend gemeint wäre, dass es zu einer „unspezifische Geschäftsraumwidmung“ käme, die dem Wohnungseigentümer jede beliebige Geschäftstätigkeit erlauben würde.
Laut OGH bezieht sich das veränderte Nutzungsverhalten lediglich auf Büronutzung.
Anders liegt der Fall bei Tagesmüttern. Sie dürfen ihren Beruf in der von ihnen bewohnten Eigentumswohnung, ohne Umwidmung der Wohnung in eine Betriebsstätte und ohne die Zustimmung der Mieteigentümer, ausführen. Lediglich gegen Lärmbelästigung kann in diesem Fall vorgegangen werden.

Autorin: Carina Hofer