News: Anwendungsbereiche des Mietrechtsgesetzes (MRG)

News: Anwendungsbereiche des Mietrechtsgesetzes (MRG)

Das Mietrecht, also insbesondere das Mietrechtsgesetz (MRG) und dessen Nebengesetze, zählen zu den besonders komplexen Gebieten des Zivilrechts; dies nicht nur weil Regelungen umfangreich und teilweise sehr kasuistisch sind, sondern auch weil die Materie häufig novelliert und geändert wird und daher weder einheitlich, noch übersichtlich ist. Allein die Anwendbarkeit des MRG festzustellen, ist oft schon eine Herausforderung.

Grundsätzlich gilt das MRG für Mietverhältnisse über Wohnungen, Wohnungsteile oder Geschäftsräumlichkeiten (inkl. Magazine, Werkstätten etc.), nicht aber beispielsweise für Pacht, bloße Flächenmieten (unbebautes Grundstück) oder Parkplätze.

 

Sofern das MRG prinzipiell anwendbar ist, wird unterschieden ob die Bestimmungen grundsätzlich

  • zur Gänze (Vollanwendungsbereich) und
  • nur zum Teil (Teilanwendungsbereich, ca. der Kündigungsschutz ist anwendbar, nicht aber die Mietzins-Vorschriften und vieles andere)
  • überhaupt nicht (Vollausnahmen)

zur Anwendung kommen.

 

Die wichtigsten Fälle der Vollausnahme sind:

  • Mietverträge über Ein- und Zweifamilienhäuser
  • Mietverträge über Geschäftslokale oder bestimmte Wohnungen von einer Mietdauer bis zu 6 Monaten
  • Mietverträge über Ferienwohnungen (Zweitwohnsitz)

 

Die wichtigsten Fälle der Teilausnahme sind:

  • Gebäude die ohne öffentliche Förderungsmittel errichtet wurden, sofern die Baubewilligung nach 30. Juni 1953 erteilt wurde,
  • Vermietete Eigentumswohnungen in Gebäuden, für die nach dem 8. Mai 1945 die Baubewilligung erteilt wurde,
  • Dachbodenaus- oder aufbauten, deren Baubewilligung ab dem 1. Jänner 2002 erteilt wurde

 

LimLaw Dr Clemens Limberg Rechtsanwalts GmbH vertritt Mandanten laufend zu allen Themen rund ums Mietrecht und steht auch für Fragen der Anwendbarkeit des MRG zur Verfügung (www.lim-law.at).